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„Die Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm

Düsseldorfer Tabelle - 2017- LeitlinienOLG Hamm Seite 15

Für die Berechnung und Durchsetzung der sich daraus ergebenden Unterhaltsansprüche bzw. eventueller Veränderungen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Kündigung während der Wartezeit - Betriebsratsanhörung
Bei einer Kündigung während der Wartezeit reicht es für die Unterrichtung des Betriebsrates im Sinne von § 102 BetrVG aus, wenn der Arbeitgeber sein bloßes subjektives Werturteil mitteilt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013/6 AZR 121/12. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 17 SA 961/11.
Mit praktischen Hinweis von Rechtsanwalt Dr. Henning Hülbach in ArbRB 2014, 8-9 "Konsequenzen für die Praxis: Kündigt der Arbeitgeber während der Wartezeit aufgrund eines schlechten "Bauchgefühls", reicht eine entsprechende schlichte Wertung wie vorliegenden Fall ebenso wie folgende Mitteilung:
Der Arbeitnehmer hat sich während der Probezeit nicht bewährt; (...) genügt nach unseren allgemeinen, subjektiven Einschätzungen nicht unseren Anforderungen; (....) ist nicht geeignet, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen"

 

Fristlose Kündigung bei unrechtmäßigem Einlösen von Leergutbon
im Wert von 48 Cent und 82 Cent bei über drei Jahrzehnte bestehender Beschäftigung unzulässig. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08

 

Stromdiebstahl im Wert von 1,8 Cent rechtfertigt keine Kündigung.
Lädt der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Akku eines privat genutzten Geräts (hier: Elektroroller) auf und "entwendet" er dadurch Strom im Wert von 1,8 Cent, so rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren in dem Betrieb beschäftigt ist und der Arbeitgeber das Aufladen privater Handys und den Betrieb digitaler Bilderrahmen duldet. In einem solchen Fall ist lediglich eine Abmahnung gerechtfertigt.

LAG Hamm 25.8.2010, 16 Sa 260/10

 

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